Ich fordere,

die Immunität von Bundestagsabgeordneten generell aufzuheben. Begründung: Das Parlament darf kein rechtsfreier Raum sein.

(via Sören)
deprifrei-leben - 19. Aug, 13:30

Gute Idee.
Wobei ja heute schon möglich ist, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben. Die Immunität der Abgeordneten ist ein geschichtliches Relikt, um sie vor Verfolgung zu schützen.

Legatus - 19. Aug, 13:31

Japp...wird aber leider noch viel zu selten eingesetzt...na was nicht ist, kann ja noch werden

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