Mittwoch, 30. Mai 2007

Gipfelstürmen

Die "Übungsdemonstration" zum G8-Gipfel zeigt schon, wie unsere Regierung gedenkt den Gipfel selbst zu schützen. Jeder Mensch der eine andere Meinung hat, und diese auch zeigen will, wird in einem Polizeikordon eingeschlossen, hin und her geschubst, darf sich willkürlich verprügeln lassen und mit den paar Randalierern (die bei weitem die geringste Menge in diesen Demonstrationen ausmachen) auf die selbe Stufe stellen lassen. Demokratie auf Merkel- und Schäuble-Art. Schon alleine die Großrazzien im Vorfeld zeigen, dass die Meinungsfreiheit in diesem Land einmal mehr mit Füßen getreten wird. Ganz zu schweigen von Brieföffnungen (sponsored by Deutsche Bundespost Post-AG) durch die Polizei. Wenn selbst das Briefgeheimnis keines mehr ist, seh ich langsam schwarz für dieses Land. Es gibt immer noch einige Lichtblicke, wie zum Beispiel der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Schwerin, dass die 6-8 km Bannzone um die Schutzzaun herum rechtswidrig ist. Nun dürfen die Demonstranten bis auf 200 m an den Zaun ran. Unangenehm nah für unsere Damen und Herren Politiker. Könnte ja sein das der üble Gestank des frechen Pöbels bis an die feinen (und oftmals sehr hoch getragenen) Nasen der Damen und Herren getragen wird.

Die Bilder vom NDR lassen im Ansatz erahnen was uns noch im Verlauf dieses Gipfels erwarten wird. Vom Hamburger Innensenator ist lautstark zu hören, dass es eine Null-Toleranz-Politik im Verlauf des G8-Gipfels geben wird. Null Toleranz gegenüber der Meinungsfreiheit. Ich denke dieser Gipfel wird im Ansatz zeigen, wie der Staat gedenkt in Zukunft mit Kritikern umzugehen. Bisher sieht es da nicht wirklich gut aus. Und dieser Gipfel wird auch zeigen, wieviel Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Beschneidung der Privatsphäre/Bürgerrechte sich mündige Bürger gefallen lassen wollen.

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