es nicht oft genug sagen kann:

Bei Merlix drüben. *seufz*

Es ekelt mich einfach nur an, wie diese Frau ihre Demagogie betreibt. Halbwahrheiten, falsche Tatsachen, eine Rhetorik auf die Goebbels stolz gewesen wäre und eine Art und Weise der "Redeführung" deren Vorbilder durchaus im Dritten Reich zu suchen sind. Und es macht mir Angst zu sehen, dass es immer noch Menschen gibt die darauf anspringen, die bei solchen Vorführungen wirklich klatschen und die es nicht merken, wie sehr sie gerade missbraucht und manipuliert werden.

(via Netzpolitik)

die Immunität von Bundestagsabgeordneten generell aufzuheben. Begründung: Das Parlament darf kein rechtsfreier Raum sein.

(via Sören)

erwarten war. Man achte auf die zweite Frage und die darauf folgende Antwort. Ging ja schneller als erwartet das aus dem "Wir wollen nur Kinderporno sperren" ein "Weitere Diskussionen über Chaosraum" wurde. Frau Ministerin, sie sind eine Lügnerin.

wieder verblüffend, wie schnell sich Politiker auf einmal auf Datenschutz und Privatsphäre berufen, sobald es um ihre eigenen Interessen geht. Für das gemeine Volk ist es völlig in Ordnung wenn Zensur eingeführt wird und man es mit dem Datenschutz und der Privatsphäre nicht so genau nimmt. Nur wo kommen wir denn da hin wenn sich auf einmal eine Ministerin oder ein Minister genauer erklären müssten.

Dieser Bitte kann ich mich nur zu 100% anschließen. Bitte Frau von der Leyen, treten sie von Ihrem Amt zurück.

offiziell. Deutschland reiht sich mit China, Nordkorea und anderen Staaten dieser Welt in eine Reihe bei den Zensurmaßnahmen des Internets ein. Was also unsere Politiker von Artikel 5 des Grundgesetzes (Eine Zensur findet nicht statt) halten, sollte somit jedem klar sein.

Ein trauriger Tag.