es nicht oft genug sagen kann:

erwarten war. Man achte auf die zweite Frage und die darauf folgende Antwort. Ging ja schneller als erwartet das aus dem "Wir wollen nur Kinderporno sperren" ein "Weitere Diskussionen über Chaosraum" wurde. Frau Ministerin, sie sind eine Lügnerin.

offiziell. Deutschland reiht sich mit China, Nordkorea und anderen Staaten dieser Welt in eine Reihe bei den Zensurmaßnahmen des Internets ein. Was also unsere Politiker von Artikel 5 des Grundgesetzes (Eine Zensur findet nicht statt) halten, sollte somit jedem klar sein.

Ein trauriger Tag.

Noch gibt sich der Winter alle Mühe sein graues Gesicht ein wenig zu behalten. Aber man merkt, wie es ihm jeden Tag schwerer fällt. Auf ins neue Jahr...mit einem Lächeln und leichtem Herzen.

(via)

Nadine hats auch schon eingebunden. Ich pack ihn auch einfach mal rein.

(wvs)

Wenn sich die herrschende Klasse eines Landes nur durch einen großen Zaun, Polizeigewalt und Durchsuchungen vor ihrem Volk schützen kann, dann stimmt etwas ganz und garnicht. Denn wenn die Herrscher Angst vor dem Volk haben (müssen), dann haben sie irgendetwas falsch gemacht.

Da werden "präventiv" Büros und Wohnungen von linken Organisationen durchsucht, ohne das ein realer Beweis für geplante Straftaten vorgelegen hätte. Trotz allem haben die Gerichte die Durchsuchungsbefehle auf Verdacht rausgegeben und so wurde massiv in die Privatsphäre von vielen Menschen eingegriffen, nur weil sie sich getraut haben eine andere Meinung als die Oberen zu haben. Alles unter dem Vorwand das "linke Terroristen" Straftaten planen könnten.

Das diese "linken Terroristen" durch solche Aktionen mehr Sympatien schaufeln als der Staat mit seinem Vorgehen ist wohl niemandem in den Sinn gekommen. Dazu kommt noch, dass einige Menschen die vorher nichtmal dran gedacht haben mit Steinen zu werfen, gerade durch solche Aktionen seitens des Staates denken werden: "Wenn die uns so behandeln dann müssen wir wohl auch etwas handgreiflicher werden". Traurig daran ist nur, dass dann durch solche "Ausschreitungen" das jetzt noch fehlerhafte Verhalten der Staatsmacht im nachhinein in vielen Augen legitimiert wird. Was uns dann wieder einen Schritt näher zum totalen Überwachungsstaat bringt.

Die Damen und Herren an den Schalthebeln der Macht haben schon lange den Sinn für Realitäten verloren. Im Hintergrund sitzt die Wirtschaft und lockt mit Geld und guten Posten für die Karriere nach der Politik. Selbst das Verfassungsgericht wird nur noch als lustiger Nebenschauplatz angesehen, den man getrost ignorieren kann. Sollen die Verfassungsrichter doch beschließen was sie wollen, sobald sie irgendwas abgelehnt haben, ändern wir halt die Gesetze damit wir es doch noch durchkriegen. Das deutsche Grundgesetz wird mit Füßen getreten und durch korrupte Politiker beschmutzt, die nichts anderes im Sinn haben als sich die eigenen Taschen zu füllen und ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Die Parteien sind ein einziger Einheitsbrei, bei dem sich nur die Farbe unterscheidet und aus dem ansonsten aus allen Richtungen nur der gleiche übel riechende Gestank von Korruption und Machtspielchen kommt. Der ganze Tanz findet auf dem Rücken der Bevölkerung statt, die in großen Teilen noch immer nicht begriffen hat, dass sie kurz davor ist ihre Mündigkeit aufzugeben und sie einer Bande von Menschen in die Hand zu geben, die in meinen Augen den Titel "Sozialschmarotzer" mehr als nur verdient haben.

Ich kann verstehen warum sich die politische "Elite" dieses Landes hinter Zäunen verstecken will. An deren Stelle hätte ich auch Angst. Und eins ist gewiss, falls es irgendwann mal knallt, dann helfen ihnen auch die höchsten und dicksten Zäune nicht mehr.

Wenn sich Veränderungen am Horizont ankündigen, geschieht das meist mit einer großen schwarzen Wolke. Dann versucht jeder noch schnell seine Schäfchen ins Trockene zu bringen und nach Möglichkeit außer Schussweite zu kommen. Veränderungen machen meistens Angst, lassen sich aber selten vermeiden. Im Moment ist die Wolke noch ein Stück entfernt und man hört nur hier und da ein leises Donnergrollen. Aber wie es so ist, schiebt sie sich langsam und unaufhaltsam vorwärts. Also wird es Zeit die Sachen zu packen und sich auf einen Wechsel vorzubereiten. Auf der einen Seite ist es Schade, aber auf der anderen Seite freut es mich auch. Manche Dinge möchte man nicht missen, aber das sind kleine Sachen wenn man sie in den Vergleich stellt zu dem was das Unbekannte einem alles bringen kann und wird. Und eine Sache ist an jeder Veränderung immer gut. Der Stillstand hört auf, und die Bewegung beginnt. Von daher werd ich mal so langsam meine Schuhe schnüren.

Moskau hat scheinbar wieder einen Zaren. Herr Putin ist sich nicht zu schade Oppositionisten festnehmen zu lassen, Demonstrationen mit massiver Polizeigewalt zu stoppen und selbs Kasparow sitzt jetzt im Knast. Ein Japanischer Reporter wurde schwer verletzt. Zuckerbrot und Peitsche in Russland. Es hat sich seit dem 18. Jahrhundert nichts geändert dort. Nur die Technik hat sich verbessert. Die Demokratie ist weit weit weg und das ganze Land ähnelt mittlerweile mehr einer Diktatur. Die drei größten Fernsehsender sind in der Hand von Putin oder von staatsnahen Firmen und die Zeitungen sind gleichgeschaltet. Ab und an werden auch ganz gerne systemkritische Journalisten auf offener Straße erschossen. Die alten Zeiten sind wieder da. Und unsere Damen und Herren Politiker schüttel höflich Hände und schaun in eine andere Richtung. Nichts neues im Osten.