die Immunität von Bundestagsabgeordneten generell aufzuheben. Begründung: Das Parlament darf kein rechtsfreier Raum sein.

(via Sören)

erwarten war. Man achte auf die zweite Frage und die darauf folgende Antwort. Ging ja schneller als erwartet das aus dem "Wir wollen nur Kinderporno sperren" ein "Weitere Diskussionen über Chaosraum" wurde. Frau Ministerin, sie sind eine Lügnerin.

wieder verblüffend, wie schnell sich Politiker auf einmal auf Datenschutz und Privatsphäre berufen, sobald es um ihre eigenen Interessen geht. Für das gemeine Volk ist es völlig in Ordnung wenn Zensur eingeführt wird und man es mit dem Datenschutz und der Privatsphäre nicht so genau nimmt. Nur wo kommen wir denn da hin wenn sich auf einmal eine Ministerin oder ein Minister genauer erklären müssten.

Dieser Bitte kann ich mich nur zu 100% anschließen. Bitte Frau von der Leyen, treten sie von Ihrem Amt zurück.

offiziell. Deutschland reiht sich mit China, Nordkorea und anderen Staaten dieser Welt in eine Reihe bei den Zensurmaßnahmen des Internets ein. Was also unsere Politiker von Artikel 5 des Grundgesetzes (Eine Zensur findet nicht statt) halten, sollte somit jedem klar sein.

Ein trauriger Tag.

gibt es Leute, die können den Generationen-Konflikt der sich da gerade auftut so gut erklären, dass ich die ganze Zeit beim lesen genickt hab.

zum fröhlichen Zensieren. Die SPD ist eingeknickt und hat mit gerade mal 3 Gegenstimmen ebenfalls für das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten gestimmt. Somit wird jetzt erstmals seit dem Ende des 2. Weltkrieges wieder eine Infrastruktur für das Zensieren von Inhalten und Medien aufgebaut. Und jeder der immer noch glaubt, dass dies nur Seiten betreffen wird die Kinderpornografie enthalten, ist entweder ein absolut gutgläubiger Mensch oder hat die vielen Untertöne aus CDU und SPD geflissentlich überlesen. Das sich gerade die SPD damit keine Freunde gemacht hat, kann man bei Jens Scholz nachlesen, der eine beeindruckende Linksammlung zu dem Thema gebloggt hat.

Willkommen in Deutschland. Der Diktatur von Morgen.

Und darum seit heute:

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ich hoffe wir sehen uns.

Martin Riesner
Generalsekretär LV Berlin

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Membership Type: Pirat
Membership Start Date: June 9th, 2009
Membership End Date: December 31st, 2009
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Membership Fee
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Amount: € 3.00
Received Date: June 11th, 2009