Kommt es mir nur so vor, oder ist der werte Herr Schäube so langsam aber stetig völlig am freidrehen? Der Mann redet von Dingen, von denen er teilweise keinen blassen Schimmer hat. War bisher nur von Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner die rede, will er mittlerweile die gesamte Kommunikation in Deutschland überwachen. Achja, die Bundeswehr soll auch im Inneren gegen Angriffe aus der Luft eingesetzt werden, und da die Bundeswehr und die Polizei eh fast die gleichen (sic!) Aufgaben haben, können die ja ruhig auch in Deutschland zusammenarbeiten. Verkehrskontrollen mit dem Panzerwagen sozusagen. Und sowieso brauchen wir den kompletten gläsernen Bürger. Videokameras auf jeder Straße. Am besten direkt in den Wohnungen auch noch welche. Mit großen Bildschirmen die Verhaltensanweisungen geben. 1984 wird Wirklichkeit wenn es nach Schäuble geht.
Die Änderungen im Grundgesetz für dieses Szenario will er ja schon einführen. Bald werden dann bei den kleinsten Vergehen Rasterfahndungen ausgerufen, verdächtige Menschen Dauerüberwacht oder gleich vorsorglich schonmal eingesperrt. Gilt heute noch die Unschuldsvermutung, ist Morgen erstmal jeder Schuldig solange bis er selbst seine Unschuld bewiesen hat. Und wenn dann ein Mensch wie Herr Schäuble laut
Reuters Dinge sagt wie
"Meine Überzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht zu dieser neuen Form der Bedrohung im Grunde nicht mehr richtig passen"
ja dann bekomm ich richtige Angst. Denn dieser Mann hat die Möglichkeiten Gesetze zu ändern, und ich hege stark Befürchtungen das es dann vorbei ist mit Datensicherheit, freier Meinungsäußerung und noch ein paar von diesen anderen, für den Kampf gegen den Terror bisweilen sehr lästigen, Grundrechten die in diesen Gesetzen stehen. Und wenn ich dann Sätze lesen muss wie
"Zu den ungeklärten Fragen gehöre der Umgang mit Gefährdern, die als potenzielle Attentäter eingestuft würden, sich aber noch keines Verbrechens schuldig gemacht hätten",
dann ist für mich alles klar. Schäuble? Nein danke.
